Dass die deutschen Behörden in Zukunft rechtspopulistische Blogs, die im Namen der Islamkritik Muslime diffamieren und stigmatisieren, systematisch beobachten werden, stellt für die selbsternannten Freiheitskämpfer von “Politically Incorrect” eine Kastration der Meinungsfreiheit dar. Schuld daran sind laut den Rechtspopulisten “Linksextreme, multikulturelle Eliten, diverse muslimische Interessensgruppen und Mitglieder der Mainstream-Medien”, die angeblich eine Allianz gegen die “Counterdschihad-Bewegung” darstellen und versuchen, diese zu diskreditieren.
Keine Frage: Wer muslimische Kinder mit Atombomben vergleicht; für die Rückführung der Muslime in ihre Heimatländer plädiert; rechtsterroristische Anschläge relativiert; den Islam - und somit die Existenz der Muslime im Allgemeinen – mit Aids gleichsetzt; gegen Schwule hetzt; Politiker, Journalisten und Blogger, die sich klar und deutlich von Rechtspopulisten distanzieren, öffentlich an den Pranger stellt und diese bedroht – der hat nichts anderes verdient. Schämen sollten sich diejenigen, die die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit für solche paranoiden und perfiden Weltanschauungen ausnutzen!
Doch wie verhält es sich mit der Islamkritik? Wird sie tabuisiert? Die Antwort ist ein klares Nein! Wer nicht über, sondern mit den Muslimen spricht, der kann durchaus kritisch sein. Und es geht vor allen Dingen um die Glaubwürdigkeit. Kein Mensch kann von sich behaupten, ein Islamkritiker zu sein, wenn er im selben Atemzug bedeckte Frauen als “Pinguine” bezeichnet. Und niemand wird einen Sarrazin oder Ulfkotte ernst nehmen, wenn diese der Meinung sind, dass die Muslime schuld an der Volksverdummung seien. Denn welcher Mensch lässt sich schon gerne beleidigen?
Deshalb stellt sich folgende Frage: Von welcher Einschränkung der Meinungsfreiheit ist hier die Rede? Wer wurde aufgrund seiner Meinung vom Staat bestraft oder weggesperrt? Fakt ist: In keinem autoritären Land, in dem Zensur herrscht, kann ein Autor, der die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagt, Millionär werden. Sarrazin wurde für seine Ansichten nicht nur gerügt, sondern vor allem belohnt.
Heute beklagte die CDU-Politikerin und Achgut-Autorin Vera Lengsfeld die “Gesinnungsschnüffelei im Netz”. Der bekannte “Politblogger” Dietmar Näher machte sie angeblich darauf aufmerksam, dass sich in ihrer Facebook-Freundesliste Mitglieder und Sympathisanten der rechtspopulistischen Partei “DIE FREIHEIT” befänden. Sicherlich hat es niemanden etwas anzugehen, wer wen als FreundIn hinzufügt, da man Personen, die einem nicht seriös erscheinen, in wenigen Sekunden “entfreunden” kann.
Doch interessant ist vor allem das Statement Frau Lengsfelds, die einen Teil aus dem Thesenpapier Michael Stürzenbergers zitiert, in dem es heißt: “Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss in der Konsequenz dieser Erkenntnis alle islamischen Verbände unmissverständlich und unverzüglich dazu auffordern, sich sofort und für alle Zeiten gültig vom weltlichen Machtanspruch, von der Intoleranz, von der Gewalt und der Tötungsbereitschaft zu verabschieden. Außerdem unbefristet auf die Scharia, das islamische Rechtssystem, zu verzichten. Und verbindlich zu erklären, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben. Ebenso vorbehaltlos zu akzeptieren, dass Frauen und Männer vor dem Gesetz und im Alltag gleichgestellt sind.”
Doch der Chef-Ideologe von PI wurde nicht für diese Aussagen angezeigt, sondern vor allem für den achten und letzten Punkt seines rassistischen Thesenpapiers, in dem er die Muslime auffordert, dem Koran abzuschwören. “’Abschwören oder Abreisen’ heißt die Konsequenz. Für den zweiten Fall stehen genügend islamische Länder zur Auswahl. Im Gegenzug werden in Form eines Bevölkerungsaustausches Christen aus diesen Ländern in Deutschland aufgenommen, die dort schlimmer Diskriminierung, Verfolgung und auch dem Tod ausgesetzt sind”, so Stürzenberger. Diesen Teil erwähnt Frau Lengsfeld allerdings nicht. Ferner fügt sie hinzu: “Als verfassungsfeindlich betrachtet unser ‘Politblogger’ also, dass man auch von den hier lebenden Muslimen die Einhaltung unserer verfassungsrechtlichen Grundsätze fordert.”
Allerdings stellt diese Forderung auch gleichzeitig eine Anschuldigung dar, da die Mehrheit der Muslime die Verfassung akzeptiert – und wir nur Probleme mit einer Minderheit haben. Doch derzeit geht es nicht um eine Minderheit, sondern um das muslimische Kollektiv, das als Bedrohung empfunden wird.
In der Türkei beispielsweise wird heftiger über den Islam debattiert als hierzulande. Doch es macht einen großen Unterschied, ob die Muslime miteinander diskutieren – oder die Mehrheitsgesellschaft über die Religion einer Bevölkerungsgruppe debattiert, die gesamtgesellschaftlich eine Minderheit darstellt und als ethnisch-kulturelle Gruppe wahrgenommen wird. Kurz: Jeder muss Verantwortung übernehmen. Ebenso würde in der Türkei kein Laizist auf die Idee kommen, den Koran zu verbieten. Sie ist - unabhängig von ihrer Laizität – der muslimische Türke unter den Staaten, der schon immer als Bedrohung empfunden wurde.
Ein signifikantes Beispiel hierfür ist der Artikel Clemens Wergins “Erdogan und der Israelhass”, der am 09.01.2012 in der Zeitschrift “Cicero” veröffentlicht wurde. In diesem heißt es: “Derweil tut Europa weiter so, als sei das noch immer die alte Türkei, die nur wegen Israels Ungeschicktheit etwas von der Rolle ist. Dabei müsste sich Europa längst eingestehen, dass es den verlässlichen Partner aus der Zeit des Kalten Krieges nicht mehr gibt. Und das hat zwei Gründe. Zum einen hat es in den vergangenen 20 Jahren geradezu seismische Mentalitätsverschiebungen in der türkischen Bevölkerung gegeben, die sich zunehmend islamisch definiert.” Demnach ist die türkische Bevölkerung, die sich “zunehmend islamisch” definiert – was vollkommener Unsinn und der Beweis dafür ist, dass Wergins die Türkei nicht kennt – eine Gefahr für Europa und somit kein Partner mehr. Oder anders gesagt: Jeder Muslim, der sich zunehmend islamisch definiert, kann kein Partner Europas sein. Zumindest eine mögliche Interpretation.
Meinungsfreiheit hin oder her: Wer Müll schreibt, muss sich nicht wundern, wenn er auf Kritik stößt.
